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Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Miet- und Geschäftsbedingungen von SOYKALIFT, Arbeitsbühnenvermietung,

Foto & Werbedesign Soyka GmbH, HRG 1170 Itzehoe, DE 134781066

Breite Straße 47, 25524 Itzehoe

     I. Geltungsbereich / Angebote

  1. Sie mieten von SOYKALIFT, Foto & Werbedesign Soyka GmbH, nachfolgend „Vermieter“ genannt, zu folgenden Bedingungen, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist. Anders lautenden Bedingungen wird widersprochen. Dies gilt ebenfalls für alle zukünftigen Vermietungen, selbst dann, wenn beim Zustandekommen des jeweiligen Vertrags nicht ausdrücklich auf die Wirksamkeit dieser Bedingungen hingewiesen wird.

  2. 2.1. Angebote erfolgen stets freibleibend, Preisänderungen und Zwischenvermietung sind vorbehalten. Preisangaben gelten zzgl. der ges. MwSt.
    2.2. Der Mieter hat ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keinen Anspruch, dass ihm ein konkretes Gerät zur Verfügung gestellt wird. Die Bezeichnung eines bestimmten Gerätes in der Auftragsbestätigung ist keine Vereinbarung im vorstehenden Sinne, sondern nur ein interner Dispositionsvermerk. Der Vermieter ist berechtigt, technisch gleichwertige und den Einsatzanforderungen des Mieters ebenfalls entsprechende Ersatzgeräte zur Verfügung zu stellen.
    2.3. Der Mieter ist verpflichtet, den Standort der Mietsache mitzuteilen.

II. Beginn und Ende der Mietzeit

1.      Vermietung nur an Personen über 18 Jahre.

2.      Die Mietpreise verstehen sich zu Mietzeiten je Kalendertag (incl. Sonn- und Feiertage ) zu 9 Stunden. Dauert die Mietzeit einer Arbeitsbühne länger als 9 Stunden, wird pro angefangener Stunde 1/8 des Arbeitstag-Mietpreises berechnet, wobei der Vertrag automatisch verlängert wird.

3.      Beginn der Mietzeit ist die Übergabe des Mietgerätes vom Vermieter an den Mieter auf dem Betriebshof des Vermieters oder Abfahrt der Arbeitsbühne vom Betriebshof durch das Servicepersonal des Vermieters.

4.      Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform.

5.      Das Ende der Mietzeit gilt als erfolgt, sobald das Mietgerät in rücknahmefähigem Zustand, incl. aller zum Mietgerät zugehörigen Teile, die dem Mieter ausgehändigt wurden, auf dem Betriebshof des Vermieters eintrifft.

     III. Einsatzbedingungen

  1. Die Mietgeräte werden vom Vermieter sauber und in funktionstüchtigem Zustand übergeben, wovon sich der Mieter überzeugt hat. Der Mieter trägt die Verantwortung, dass das gemietete Gerät sauber und in rücknahmefähigem Zustand zurückgegeben wird.

  2. Bei Arbeiten, bei denen die Arbeitsbühne verschmutzen kann, z.B. Malerarbeiten, Arbeiten mit Beton, Mörtel, Zement usw., Schleifarbeiten, Hochdruckreinigungsarbeiten oder ähnlichen Arbeiten sind geeignete Maßnahmen zur Verhinderung der Verschmutzung zu ergreifen. Dies kann z.B. durch abdecken der Bühne mit Folien geschehen.

  3. Sandstrahlarbeiten sind mit der Hubarbeitsbühne generell verboten.

  4. Der Mieter ist alleiniger Benutzer des gemieteten Gerätes, jede Weiter- und Untervermietung ist untersagt.

  5. Der Mieter verpflichtet sich, dass er mit dem gemieteten Gerät nach der Unter- und Einweisung umzugehen versteht, körperlich und geistig dazu in der Lage ist.

  6. Der Mieter ist für die Einhaltung der Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften alleine verantwortlich. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Vorschriften oder durch falsche Bedienung hervorgerufen werden.

  7. Der Mieter sorgt für die erforderliche Genehmigung beim Ordnungsamt für Arbeiten mit der Bühne auf öffentlichen Straßen und Plätzen.  

IV. Fahren mit dem LKW / Anhänger

  1. Der Mieter verpflichtet sich, mit dem LKW / Anhänger die Straßenverkehrszulassungs-ordnung einzuhalten. Eventuelle Verwarnungen oder Bußgeldbescheide, die später beim Vermieter eingehen und nachweislich auf Verschulden des Mieters zurückzuführen sind, werden bei der Polizei bzw. Ordnungsamt angezeigt.

  2. Der Mieter verpflichtet sich, einen defensiven Fahrstil zu pflegen und den LKW / Anhänger sorgsam zu behandeln.

     V. Gewährleistung und Haftung

  1. Der Vermieter übergibt das Mietgerät im funktionsfähigen Zustand. Tritt während der Mietdauer am Mietgerät ein Schaden auf, so ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Der Vermieter tritt für die Beseitigung des Schadens vorbehaltlich auf. Ist der Schaden nachweislich auf Verschulden des Mieters, z.B. durch unsachgemäße Bedienung, zurückzuführen, so trägt der Mieter die Reparaturkosten.

  2. Bei Verlust des Mietgerätes wird der Wiederbeschaffungswert in Rechnung gestellt, ebenso die bis zur Ersatzbeschaffung dahin entgangenen Mieteinnahmen.

  3. Der Vermieter haftet nicht für den Fall, dass sich das gemietete Gerät nicht für den ursprünglich vom Mieter vorgestellten Zweck eignet. Das gilt auch z.B. für die überschätzte Reichweite von Arbeitsbühnen. Eine Rückgabe oder Minderung der Mietkosten ist ausgeschlossen.

  4. Ist das Gerät aufgrund z.B. eines Defekts von vorangegangenen Tagen am vorgesehenen Miettag nicht einsatzbereit, haftet der Vermieter nicht für den evtl. Arbeitsausfall des Mieters. Er stellt aber sicher, dass der Defekt schnellstmöglich beseitigt wird.

  5. Der Vermieter haftet nicht für finanzielle Ausfälle oder andere Folgen des Mieters, wenn während der Miete am Mietgerät ein Defekt auftritt und der Mieter dadurch z.B. nur eingeschränkt oder nicht weiterarbeiten kann.

     VI. Versicherungsschutz bei der Vermietung von Arbeitsbühnen

  1. Für die Miete von Arbeitsbühnen ist eine Maschinenversicherung mit einer Selbstbeteiligung durch den Mieter von 1000 Euro erforderlich. Diese Versicherung kann vom Mieter nicht außer Kraft gesetzt werden.

  2. Gedeckt sind damit nur Schäden am Mietgerät, nicht Schäden an Gebäuden, anderen Fahrzeugen oder Personenschäden etc. Dringend empfohlen wird dem Mieter den Gebrauch der Arbeitsbühne vorher seiner Haftpflicht- bzw. seiner Betriebshaftpflichtversicherung zu melden und den Gebrauch Dieser einzuschließen.

VII Zahlungsbedingungen / Rückholrecht vom Vermieter:

  1. Die vereinbarte Miete zzgl. Nebenkosten und MwSt. ist im voraus zu zahlen und nach Rechnungslegung sofort fällig. Erfolgt die Rechnungslegung erst nach Rückgabe der Mietsache ist der Mietzins bis dahin gestundet.

  1. Der Vermieter ist berechtigt, Zwischenrechnungen zu erstellen.

  1. Ist der Mieter mit der Zahlung einer fälligen Rechnung eine Woche in Verzug, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen und die Mietsache nach Ankündigung in Tagesfrist ohne gerichtliche Hilfe auf Kosten des Mieters abholen und darüber anderweitig verfügen. Der Mieter hat den Zugang zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen.

  1. Vorstehende Regelung findet sinngemäß nach der Vertragsbeendigung Anwendung, wenn der Mieter seiner Verpflichtung zur Rückgabe der Mietsache nicht nachkommt.

VII Persönliche Schutzausrüstung-Ausrüstung gegen Absturz (PSAgA)

Grundsätzlich ist für die Bereitstellung von PSAgA der Unternehmer / Vorgesetzte der Mitarbeiter zuständig, nicht der Vermieter von Hubarbeitsbühnen. Persönliche Schutzausrüstung ist jedem Mitarbeiter persönlich vom eigenen Betrieb auszuhändigen!